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Văn Giang – Polizei und Armee schlagen Proteste nieder

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Am Donnerstag, dem 2. April 2012, marschierten nach Augenzeugenberichten ca. 3000 Polizei – und Militäreinheiten inklusive eines Schlägertrupps nach Văn Giang, Hưng Yên Provinz, ein.

Artikel von Adam Bray und der BBC

Am Donnerstag, dem 2. April 2012, marschierten nach Augenzeugenberichten ca. 3000 Polizei – und Militäreinheiten inklusive eines Schlägertrupps nach Văn Giang, Hưng Yên Provinz, ein.

Etwa 1000 Dorfbewohner wollten die 70 ha Land, die per staatlichen Beschluss für das umstrittene Ecopark Projekt, eine neue Satellitenstadt vor den Toren Hanois mit Gewerbepark und Wohnkomplexen, enteignet werden sollten, mit Steinen, Stöcken, Glasflaschen und Molotowcocktails  schützen. Die Sicherheitskräfte trieben die Menge mit Rauch- und Blendgranaten auseinander und feuerten immer wieder mit Gewehrsalven in die Luft. Kurz darauf rollten Bulldozer an und walzten alles nieder.

Das Ecopark Projekt, welche von Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng abgesegnet wurde, umfasst eine gesamte Fläche von 500 ha, welches durch Enteignungen das nötige Bauland erhält.

Die staatlichen Medien berichteten, dass 29 Personen verhaftet worden seien, jedoch könnte die Anzahl wesentlich höher sein, da bei einem ähnlichen Protest im Jahr 2011 in Mũi Né von 1000 Demonstranten über 100 Personen von der vietnamesischen Staatssicherheit verhaftet wurden. Die staatlichen Pressestellen spielten den Vorfall herunter, nachdem sie erst einen Tag später von dem Ereignis berichteten. So soll es keine Verletzten gegeben haben und nur einige hundert Personen seien beteiligt gewesen, jedoch zeigen etliche Videos, die im Internet aufgetaucht sind etwas ganz anderes. Ein gewalttätiger Mob greift willkürlich einen herumstehenden Mann am Nghĩa trang liệt sĩ an, einen Friedhof auf dem ausschließlich Việt Cộng Kämpfer bestattet sind. Es ist anzunehmen, dass auch dieser Friedhof früher oder später auf Anordnung Hanois für das Ecopark Projekt zerstört werden wird, sowie schon etliche andere Friedhöfe für Bauprojekte abgerissen wurden. Jedoch wäre dieses auch ein Zeichen der Geringschätzung an die aussterbenden kommunistischen Kriegsveteranen.

Nguyễn Khắc Hào, stellvertretender Provinzchef, bezeichnete alle Videos als Fälschung, aber weigerte sich auf die Frage der britischen BBC, wer die Leute mit den roten Armbinden seien eine Antwort zu geben. In früheren Interviews beschuldigten Nguyễn Tấn Dũng und die Behörden der Hưng Yên Provinz die Bauern, dass diese mit staatsfeindlichen Kräften zusammenarbeiten würden.

So sagte Nguyễn Khắc Hào: „Die Demokratie werde für kontrareaktionäre Kräfte im In- und Ausland missbraucht, um die Politik und Gesetze der Partei und des Staates, sowie des Volksinteresses zu sabotieren und die Entwicklung im Land zu beeinträchtigen. Deshalb müssen Maßnahmen ergriffen werden. Der Fall Văn Giang zeigt, dass ausländische Kräfte im Spiel sind. Die berichteten Informationen sind nur Propaganda und Falschinformationen, um die Regierung zu diffamieren.“

Verschiedene Quellen deuten darauf hin, dass Nguyễn Thanh Phượng, die Tochter des Ministerpräsidenten, über ihre Firma VietCapitalBank die Investorin des Projekts ist. Die online einsehbaren Dokumente des Unternehmens legen nahe, dass VietCapital ein Geschäftspartner von Vihajico, der Baufirma des Ecoparks ist. Der Ministerpräsident war der einzige, der das Vorhaben absegnete und offenbar auch die Enteignungen bewilligte – für Nguyễn Tấn Dũng stehen die Sterne schlecht.

Der wohl unerhörteste Vorfall könnte die größte politische Gefahr für die KPV seit der „Wiedervereinigung“ bedeuten und wahrscheinlich auch dem Ministerpräsidenten sein Amt kosten.

Der Angriff auf die Bewohner von Văn Giang ist die Fortsetzung illegaler Enteignungen nachdem Ereignis vom Januar in Hải Phòng.

Der Bauer Đoàn Văn Vươn versuchte in „Rambo Manier“ mit selbst gebauten Sprengfallen und Waffen seinen Besitzt zu verteidigen, als 100 Polizeieinheiten und Soldaten anrückten.

Dieser Vorfall erschütterte die kommunistische Partei bis ins Mark als die Öffentlichkeit mehrheitlich die Ansichten des Opfers vertraten.

In einer der seltenen Momente war Nguyễn Tấn Dũng, unter öffentlichen Druck stehend, gezwungen zu bestätigen, dass die Regierung Fehler gemacht habe und es nicht legal war das Land von Đoàn Văn Vươn zu konfiszieren. Der Ministerpräsident gelobte Reformen im Umgang mit Enteignungen und ließ sich in den staatlichen Medien feiern.

Der jetzige Vorfall von Văn Giang wirft mehrere Aspekte auf, die Hanoi und den Ministerpräsidenten in Bedrängnis bringen könnten:

1. Das Ereignis inVăn Giang zeigt, dass das Eingeständnis des Ministerpräsidenten gegenüber Fehlern heuchlerisch ist und dass die Reformankündigung nur leere hinterlistige Propaganda war.
2. Nguyễn Tấn Dũng und seine Tochter sind mit dem Vorfall inVăn Giang zu eng verstrickt, so dass sich der Ministerpräsident von diesem Problem in der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres distanzieren kann.
3. Die Zusammenstöße zwischen Polizei und Dorfbewohnern zeigt, dass die Bürger bereit sind ihren Besitz notfalls mit Gewalt gegen Regierungsanordnungen zu verteidigen.
4. Der Vorfall inVăn Giang wurde gut durch Videos und Fotos im Internet dokumentiert und ermutigt die Bürger weitere Ungerechtigkeiten publik zu machen. Außerdem widerlegt es die Aussagen der Regierung, die immer wieder Foto- und Videobeweise bestreitet.
5. Die Bilanz, die Hanoi aus Văn Giang ziehen muss ist, dass die Regierung  zweimal ihr Gesicht verloren hat, zum vietnamesischen Bürger und zu den internationalen Beobachtern.

Von der Regierung angeordnete Landenteignungen und der Widerstand der Bürger sind ein gravierendes Problem seit der Gründung des kommunistischen Staates, doch Dank des Internets konnten viele Dinge an die Öffentlichkeit gelangen.

Viele Volksgruppen verloren ihr kostbares Land, wie z.B. ethnische Minderheiten im Norden Vietnams, in deren Gebieten die Regierung Gewerbegebiete plante. Dieses ist auch der Grund warum im Jahr 2004 ethnische Gruppen im zentralen Hochland gewaltsam rebellierten. Außerdem protestieren landesweit katholische Gemeinden gegen Enteignungen. Aber auch jeder der einst die USA oder die Südvietnamesische Regierung unterstützte oder befürwortete verlor seinen gesamten Besitz an das kommunistische Regime.

Der Aufstand in Văn Giang wird wohl nicht der letzte gewesen sein. Politisch gesehen ist Vietnam aufgeheizt, was auch scheinbar der Grund für ein neu angestrebtes Anti-Google und Facebook Zensurgesetz ist.

Quellen:
www.bbc.co.uk
www.fisheggtree.blogspot.de